Mi. Mai 25th, 2022

Da der Berliner Landeshaushalt 2022/2023 noch nicht beschlossen wurde, ist die Haushaltsführung in der Bundeshauptstadt momentan vorläufig, so Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp in einem Schreiben an beteiligte Dienststellen auf Landes- wie Bezirksebene. Das habe aber nicht nur Nachteille, heißt es aus Berlins Finanzverwaltung. Zwar unterlägen die Berliner Behörden zum Teil Einschränkungen beim Geldausgeben, aber die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten des Kriegs in der Ukraine werde nicht aufgrund von Personal- oder Geldmangel stillstehen.

„Alle hierbei beteiligten Verwaltungen haben in dieser außerordentlichen Lage eine breite Handlungsmöglichkeit – auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung“, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte Borkamp in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Behörden auf Bezirks- und Landesebene bei Vorliegen bestimmter Gründe sogar ermächtigt seien, zeitlich befristet zusätzliche Mitarbeitende einzustellen. Die Berliner Verfassung sehe dafür Spielräume vor, schrieb die Finanzstaatssekretärin.