Sa. Jul 2nd, 2022

Über die der Reichsbürgerszene nahestehende Internetinfoseite „unzensiert“ wird derzeit das Versenden von Musterschreiben an öffentliche Verwaltungen propagiert. Diese Schreiben sollen von (Zitat) „Vermietern, Hausbesitzern, Gastwirten, Hotelbesitzern, Selbständigen und Unternehmern“ abgeschickt werden und in etwa den nachfolgenden Inhalt haben inklusive dieser Begründung:

»Mikrozensus sendet euch in den nächsten Tagen ein Schreiben zu, sie wollen Daten erheben, die dazu dienen, dass entweder demnächst  Zwangshypotheken (Inflation) erhoben werden können oder eine Zwangsbewohnung (Migrationspakt) bei Leerstand vorgenommen werden kann. Man kann sich sehr erfolgreich wehren. Bitte nutzt dazu folgendes Schreiben als Vorlage …«

„Sehr geehrte ….., Ihr Angebot einer Befragung “Zensus 2022” durch das Landesamt für Statistik … habe ich am …. erhalten. Leider finde ich auf der Seite des “Ministeriums für Justiz” nur eine nichtamtliche Veröffentlichung ohne Geltungsbereich des “BStG”. Viele Paragraphen wurden zwischenzeitlich gestrichen, so daß mir dieses “Gesetz” nunmehr als ein Fragment erscheint.

Lassen Sie mir bitte umgehend und vorab den gesamten gültigen amtlichen Text des von Ihnen so bezeichneten ”Gesetz(es) über die Statistik für Bundeszwecke – BStG” auch mit ihrem Geltungsbereich zukommen. Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147). Anders argumentiert, was völkerrechtlich plausibel wäre; ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.

Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie diese bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit Übernahme der Verantwortung. Können Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Versuches einer Datenerhebung und -verarbeitung “Zensus 2022”. Ich akzeptiere eine Datenerhebung und -verarbeitung nur für den Fall, daß Sie mir die offenen Rechtsgrundlagen erörtern und auch persönlich haftend dazu Stellung nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen“

Natürlich ist ein solches Schreiben sowohl vom Inhalt her als auch dem Tenor blanker Unsinn. Das Großprojekt Zensus 2022 wurde bereits im März 2017 durch Verabschiedung des Zensus­vorbereitungs­gesetzes (ZensVorbG) in einen rechtlichen Rahmen für die vorbereitenden Arbeiten gefasst. Dieser regelte alle notwendigen Schritte zum Aufbau der für den registergestützten Zensus erforderlichen Infrastruktur sowie zum Aufbau und zur Pflege des Steuerungs­registers. Die konkrete Durchführung des Zensus wurde schließlich durch das Zensus­gesetz geregelt; beschlossen vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates, erlassen am 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851). Dieses legt unter anderem die Merkmale, die erhoben werden sollen, und alle weiteren Vorgaben fest.

Weshalb glauben u.a. Reichbürger, dass ordnungsgemäß erlassene Bundesgesetze keinerlei Rechtskraft haben. Hierzu führen sie selbst eine fast sechs Jahrzehnte alts Entscheidung des Beundesverwaltungsgerichts an. Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. eines Gesetze legt das Bundesverwaltungsgericht damals folgendes fest: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Unzweifelhaft haben gesetze, die der Bundestag beschließt und der Bundesrat billigt, die final vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind, Gesetzeskraft im Geltungsbereich der Bundesrepublik. Zweifelt man allerdings die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an, beispielsweise dadurch, dass man behauptet, Deutschland hätte nach dem 2. Weltkrieg nie einen Friedensvertrag unterschrieben und befinde sich deshalb faktisch noch im Kriegzustand, kann man für sich hierdurch begründen, dass Bundestag und Bundesrat, am Ende sogar der Bundespräsident, keinerlei Legitimation haben, Reichsbürger (= daher auch der Name) zu vertreten. Also nochmals: Alles blanker Unsinn!

Geschrieben von und © 2022 für die Initiative VERWALTUNGSNETZWERK DEUTSCHLAND | www.verwaltungsnetzwerk.info