Sa. Sep 24th, 2022

Auf insgesamt 272 Seiten hat der Hamburger Rechnungshof in seinem neuen Jahresbericht die Finanzen des Senats wie die der Verwaltung unter die Lupe genommen. Und man moniert eine ganze Liste der Verfehlungen, wobei es um durchaus alte Probleme gehe, wie es heißt. Neu ist jedoch die Kritik an der Kontrolle von Corona-Hilfen und dem Umgang mit der Schuldenbremse. Den Bestätigungsvermerk für 2020 habe man, wie bereits in den vergangenen Jahren, nur eingeschränkt erteilen können, sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz am Montag vor der Presse bei der Vorlage des neuen Berichts.

Kritikwürdig an der Arbeit des rot-grünen Senats und der Verwaltung seinen vor allem „eine mangelhafte Anlagenbuchhaltung sowie intransparente IT-Verfahren und unvollständige oder fehlerhafte Bilanzierungen“, so Schulz. Bezüglich der Kontrollen der Corona-Soforthilfen und der Überwachung etwa von großen Bauprojekten oder bei den Sozialleistungen sei, nach Einschätzung der Rechnungsprüfer, noch einiges verbesserungswürdig. So vermittele der Jahres- und Konzernabschluss der Stadt einen „nur eingeschränkt Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“, so der Rechnungshof-Präsident und Schulz fügte an:. „Die strukturellen Ursachen hierfür sind im Wesentlichen seit Jahren unverändert.“ So sei der Buchungskreislauf nicht geschlossen, das Rechnungswesen immer noch nicht zentralisiert und daher mit Mängeln behaftet. Obwohl es durchaus auch Verbesserungen gegeben habesei, müsse die Hansestadt ihre Anstrengungen fortsetzen, ein durchgängig ordnungsgemäßes Rechnungssystem zu schaffen, forderte Schulz. Dabei sehe man vor allem die Finanzbehörde gefordert.

Als äußerst „bedenklich“ nannte der oberste Rechnungsprüfer die Entwicklung „der sogenannten Haushaltsreste“. Zwar dürften die Hamburger Senats- wie Verwaltungsbehörden ausnahmsweise Haushaltsreste in das darauffolgende Jahr verschieben, doch in Hamburg „sind das inzwischen 4,2 Mrd. Euro“, so Rechnungshof-Präsident Schulz. „Im investiven Bereich gibt es mittlerweile sogar mehr Reste als normale Haushaltsmittel“, kritisierte er die vorgefundene Verfahrensweise. So würden die aus dem Haushaltsjahr 2020 ins Folgejahr übertragenen Reste mehr als 120 Prozent der im Haushaltsplan normal vorgesehenen Mittel betragent. Diese müssten umgehend abgebaut werden, sagte er der Presse.

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