Mi. Dez 7th, 2022

Am frühen Nachmittag war alles abgeschlossen: Der Stunden zuvor mit komfortabler Mehrheit gewählte neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett aus 16 Ministern und Ministerinnen wurden erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und sind dann im Bundestag vereidigt worden; die scheidende Kanzlerin Angela Merkel übergab ihr Amt an ihren Nachfolger.

Am Vormittag hatte der Bundestag Scholz zum 9. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Auf den 63-Jährigen entfielen in geheimer Abstimmung 395 der insgesamt 707 abgegebenen Stimmen. 303 Mal hieß es „Nein“ und sechs Bundestagsabgeordnete enthielten sich der Stimme, drei Stimmen waren ungültig.

Der Bundespräsident appellierte an die neue Regierung, bei ihrer geplanten Politik des Fortschritts alle Menschen mitzunehmen. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen, sagte er bei der Ernennung der Bundesministerinnen und -minister. Bei anderen aber schüre Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. Steinmeier: „Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.“

Außerdem sagte das Staatsoberhaupt: „SPD, Grüne und FDP haben sich mit ihren Plänen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, internationaler Handel und Migration viel Fortschritt, viel Reform und viel Veränderung vorgenommen. Sie wollen mit ihren Vorhaben aufs Neue den Beweis antreten: Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderung.“

Geschrieben von und © 2021 für die Initiative VERWALTUNGSNETZWERK DEUTSCHLAND | www.verwaltungsnetzwerk.info