In vielen bundesdeutschen Städten und Landkreisen ist die Übertragung von Ratssitzungen, Tagungen von Stadtverordnetenversammlungen oder Kreistagen bereits seit längerer Zeit Realität. Interssierte Bürgerinnen und Bürger können so via Internet-Livestream oder Offenem TV-Kanal die politische Willensbildung von zu Hause aus mit verfolgen – ein Angebot, das gerade in Corona-Zeiten gerne angenommen wird. Doch nicht überall stoßen solche Liverübertragungen auf Begeisterung bei den gewählten KommunalverterterInnen.
Im nordrhein-westfälischen Hilden war das Thema beispielsweise lange umstritten. 2016 scheiterte ein Vorstoß am mehrheitlichen Nein der Fraktionen und erst mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen restriktionen gewann das Thema neue Aktualität, denn diese stellte das Bürgerparlament vor große Herausforderungen, öffentliche Sitzungen mit Publikum durchzuführen. Kurzum: Vor gut einem Jahr beauftragte der Hildener Stadtrat die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Livestream von Ratssitzungen möglich wäre. Nun legte Bürgermeister Claus Pommer das Ergebnis vor: Man habe sich verständigt, das Live-Streamen von Stadtratssitzungen in der Stadthalle ab 2022 ein Jahr lang zu testen. Übernehmen solle die Übertragung ein externer Dienstleister mit Kosten von 3.000 Euro pro Sitzung oder für 2022 insgesamt 15.000 Euro. Der Haken an der Sache: das Geld muss zusätzlich im städtischen Haushalt bereitgestellt werden.
Die nötigen 15.000 Euro überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, sollte kein Problem sein, meinten die Grünen, wohingegen die SPD eine ausführliche Beschlussvorlage bis Sommer 2022 verlangte, da die Rahmenbedingungen unklar seien. Die CDU wiederum verlangte vor Aufnahme der Liveübertragungen eine Redezeit-Begrenzung plus Rednerliste, denn andernorts habe sich gezeigt, dass gestreamte Sitzungen deutlich länger geworden seien, weil sich viele Lokalpolitiker gerne reden hören würden, so die Begründung. Doch haben Städte, die ihre Ratssitzuzngen bereits live übertragen ganz andere Probleme – Stichwort: Datenschutz. So kommt es während der Sitzungen zu teils erheblichen Pausen beim Rats-TV, denn wenn eines oder mehrere Stadtratsmitglieder oder Stadtverordnete der Übertragung ihrer Redebeiträge nicht zustimmen, muss für diese Zeit Bild und Ton abgeschaltet werden. Rats- und Ausschusssitzungen zu übertragen ist rechtlich zwar zulässig, der Städte- und Gemeindebund weist aber darauf hin, dass Film- und Tonaufnahmen nur möglich sind, wenn alle Mandatsträger ihre Zustimmung abgegeben haben.
Erfahrungen mit Liveübertragungen hat beispielsweise die Hildens Nachbarstadt Monheim, die seit 2018 pro Jahr rund 30 verschiedene kommunals Sitzungen per Live-Übertragung über einem Dienstleister ausgestrahlt mit drei stationären Kameras vor Ort. Im thüringischen Jena hat seit über zehn Jahren der Lokalsender JenaTV gegen Bezehlung die Übertragungen übernommen inklusive Bild-Regie und verschiedenen beweglichen Kameras plus Bedienungspersonal. Zusätzlich werden die jeweiligen Themen der Tagesordnung sowie Namen und Funktion der RednerInnen eingeblendet. gewährleisten. In Hilden hat man schließlich die SPD-Vorlage (= ausführliche Beschlussvorlage bis Sommer 2022) angenommen udn überträgt erst einmal nicht.
Geschrieben von und © 2022 für die Initiative VERWALTUNGSNETZWERK DEUTSCHLAND | www.verwaltungsnetzwerk.info
(…unter Verwendung von Informationen der Städte Hilden, Jena und Monheim)