Di. Feb 27th, 2024

Mit den Worten, sie sehe großen Handlungsbedarf und werde alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel in ihr Haus einladen, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ eine weitere Initiative des BMI an, um „in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten“, wie sie sagte. Die Einladungen werden noch in dieser Woche verschickt, so Faeser. Einen genauen Termin für den Flüchtlingsgipfel wollte sie nicht nennen. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hatte es in den vergangenen Tagen und Wochen immer lauter werdende Forderungen an die Bundesregierung nach einem Spitzentreffen gegeben. Die Innenministerin hatte im Oktober 2022 schon einmal Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Spitzentreffen zum Thema Flüchtlinge zusammengeführt.

Man habe zur Kenntnis genommen, dass zuletzt wiederholt vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt worden sei, so Nancy Faeser. Im ZDF versicherte sie jedoch, die Bundesrgierung habe schon einiges dagegen getan. So habe der Bund weit über 300 Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell. Man habe für 2022 allein 3,25 Milliarden Euro an die Kommunen gegeben, um für Flüchtlinge zu sorgen, und für das neue Jahr bereits 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt.