So. Sep 25th, 2022

Wladimir Putins Krieg hat die Grundkonstanten der deutschen Sicherheitspolitik auf den Kopf gestellt. Ohne große Vorplanung hatte Bundeskanzler Scholz Ende Februar 2022 angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Finanzspritze von 100 Mrd. Euro zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt, doch für welche Rüstungsprojekte die gewaltige Summe vorgesehen ist, scheint unklar.

Vor allem die Bundeswehrführung habe hierdurch ein Problem, schribt Verwaltungsexperte Rainer W. Sauer auf seinem Blog „Über den Umgang mit Veränderung“, ein Problem, mit dem sie überhaupt nicht rechnen konnte, war die Truppe doch jahrzehntelang mager gespart worden und hat plötzlich Geld – sehr viel Geld. Dabei gehe die Ankündigung von Olaf Scholz, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro einzurichten und gleichzeitig den Wehretat deutlich zu erhöhen, auf interne Papiere der Bundeswehr-Militärplaner zurück, schreibt Sauer, ausgearbeitet um die neue Koalition auf die Nöte der Bundeswehr aufmerksam zu machen.

Dieser fast schon verzweifelte Brandbrief, wegen dem sich kaum jemand ernsthaft Hoffnungen gemacht habe, dass er Gehör finden würde, sei durch die russische Aggression zur Realität geworden und generiert nun gleich das nächste Problem: um dem Auftrag umzusetzen, bedarf es der Mitwirkung des „BAAINBw“, des bekannt behäbig agierenden Beschaffungsamtes der Bundeswehr, das mit so viel Geld erst einmal klarkommen müsse, so der Experte, dem auch die Leitung des Instituts für Verwaltungsinnovation obliegt.

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