Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, ihnen zukünftig ausreichende Mittel zur Erfüllung aller Aufgaben zu geben. Grund für die Forderung ist die anstehende Neuordnung…
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat ihre Kabinettsvorlage für den Haushalt 2023 zurückgezogen. Dies wurde gestern aus Erfurt berichtet. Der Rückzug sei eine Überraschung, erklärte ein Regierungssprecher, denn die meisten Regierungsmitglieder…
Die Stadt Bocholt hatte 2014 das Gebäude der heutigen als „Glaspalast“ bekannten Verwaltungsnebenstelle an der Kaiser-Wilhelm-Straße für knapp 3,5 Mio. Euro erworben. Schon damals sei bekannt gewesen, dass es in…
Im Freistaat Thüringen wird es nicht wie ursprünglich vorgesehen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 geben. Finanzministerin Taubert scheiterte nach eigenen Angaben am Dienstag im rot-rot-grünen Landeskabinett mich…
Das Minus im 2022er-Haushalt der Stadt Ronnenberg in der Region Hannover fällt mit rund 7 Mio. Euro voraussichtlich noch höher aus als bisher befürchtet. Trotzdem will die Verwaltung ohne Steuererhöhungen…
Das in Bau befindliche gemeinsame Gefängnis für die Bundesländed Sachsen und Thüringen in Zwickau war ursprünglich als Win-Win-Situation für beide Freistaaten gedacht. Als 2014 der Staatsvertrag über die Errichtung abgeschlossen…
Auf insgesamt 272 Seiten hat der Hamburger Rechnungshof in seinem neuen Jahresbericht die Finanzen des Senats wie die der Verwaltung unter die Lupe genommen. Und man moniert eine ganze Liste…
Steigende Preise auf dem internationelen Energiemarkt stellen momentan nicht nur private Stromanbieter mit kurzfristigem Beschaffungsauftrag auf die Probe, sondern auch viele Stadtwerke. Bereits im vergangenen Dezember hatten zahlreiche Stadtwerke in…
Wie Philipp Braitinger von der Stuttgarter Zeitung (StZ) berichtet, steigt Zahl der Mitarbeitnden in den Rathäusern von Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen seit vielen Jahren scheinbar unaufhaltsam. In Filderstadt von 2010 bis…
Noch im ersten Corona-Jahr 2020 war die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt unter den Top20 der am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands. Mit knapp 1,2 Milliarden Euro war Mainz im Minus, sah sich sogar…
Die Kommunen im Freistaat Thüringen haben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr Geld ausgegeben als im gleichen Zeitraum des Jahres 2020. Wie das Landesamt für Statistik in Erfurt…
Zur wirtschaftlichen Lage der Deutschen Krankenhäuser und Kliniken – privat geführt wie in Betreibung der öffentlichen Hand – äußerte sich dieser Tage Gerald Gaß als Chef der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).…
Die Schulden von Bund. Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung sind auch in diesem Jahr deutlich angestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. So war die Öffentliche Hand zum Ende des…
Im Artikel 20 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ausgeübt wird dies durch Wahlen und Abstimmungen. Abgeordnete, aber auch Stadtratsmitglieder, Stadtverordnete oder Gemeinderatsmitglieder, sind gewählte Volksvertreter…
Die Bürger ahnten es es schon immer und nun vor Kurzem hat es eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt: Die Bundesrepublik ist Abgaben-Weltmeister, was nichts…
