Do. Dez 7th, 2023

In alphabetischer Ordnung:

Annalena Baerbock (Bündnisgrüne) ist Außenministerin. Kanzlerin wollte sie werden, was aus den unterschiedlichsten Gründen anders kam. Ohne wirkliche Expertise zog sie als erste Frau ins Auswärtige Amt ein – Baerbock selbst sagt, sie komme „aus dem Völkerrecht“ und versprach im Wahlkampf eine „werteorientierte Außenpolitik“. Dass das (und ob es) in der harten Realität der Außenpolitik als Chefdiplomatin funktioniert, muss sie nun beweisen. In Zeiten von Erdogan, Lukaschenko und Putin gibt es für die 40-Jährige leider keine Probezeit, dafür aber Krisenbewältigung Non-Stop und viele Turbulenzen , die zu einer Bruchlandung führen könnten. Baerbock wird lernen müssen, durchzustarten.

Marco Buschmann (FDP) ist Justizminister. Der promovierte Jurist und Lindner-Vetraute übernahm ein Ministerium, das vor ihm bereits neun Liberale führten; darunter finden sich herausragende Namen wie Thomas Dehler, Klaus Kinkel oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dass er an diese Tradition nahtlos anknüpfen kann, Bürgerrechte schützen wird, wo immer der Staat Anzeichen zeigt, übergriffig zu werden (gerade in Zeiten der Pandemie) gilt als sicher. Was Hoffnung macht: Erfolgreich digitalisierte Buschmann die FDP-Fraktion im Bundestag und will das jetzt auch im deutschen Rechtswesen erreichen.

Nancy Faeser (SPD) ist Innenministerin. Als erste Frau in Funktion der obersten Chefin aller deutscher Sicherheitsbehörden, war sie Olaf Scholz‘ größte Überraschung gewesen, als dieser die SPD MinisterInnen vorstellte. Deshalb sprach dieser auch davon, es sei an der Zeit, „dass wir so eine schwierige Aufgabe in die Hände einer erfahrenen und mit dem Thema bestens bekannten Frau legen.“ Aufgewachsen im Taunus und eher legislativ als Kreistags- und Stadtverordnete sowie Landtagsmitglied erfahren, muss sie nun die Exekutive führen. Immerhin konnte Faeser den langjährigen Hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ablösen – nur mit Nettigkeit geht so etwas nicht.

Klara Geywitz (SPD) ist Ministerin fürs Bauenwesen. Es ist ein Mini-Ministerium, das zugleich das Problem der zu hohen Mieten, als die drängendste soziale Frage unserer Zeit, lösen soll. Dass sie ihren Job nur bekam, weil sie aus Ostdeutschland kommt und 2019 als Frau an der Seite von Olaf Scholz um den Parteivorsitz der SPD kandidierte, muss Geywitz schnell wiederlegen. Sie selbst verwahrte sich dagegen, sozusagen Quoten-Dekor zu sein und sollte nun „liefern“, wie man so schön sagt.

Robert Habeck (Bündnis-Grüne) ist Minister für Wirtschaft und Klima. Der intern gescheiterte Kanzlerkandidat der Grünen darf sich als nun Vizekanzler und Superminister um ein Gesamtkunstwerk kümmern: die Transformation unserer Gesellschaft von einer fossilen zu einer klimaneutralen. Wie stark Habeck den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Kohle steuern kann, hängt davon ab, ob er mit Siebenmeilenstiefeln oder Puschen in Richtung Fortschritt gehen wird. Vor allem muss er dabei den Bundesfinanzminister mit auf den Weg nehmen.

Hubertus Heil (SPD) bleibt Minister für Arbeit und Soziales. Er sei das „Schlachtross aus Niedersachsen“ für Respekt und anständige Arbeitsbedingungen, sichere Renten und den Mindestlohn. Weil er jemand ist, der „es kann“ durfte er als einziger GroKo-Minister genau da weitermachen, wo er unter Merkel aufgehört hat. Der Bundeskanzler schätzt an ihm wohl auch, dass es ihm gelingen könnte, zwischen Grünen und FDP zu moderieren, um die vielen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auszuhandeln.

Christine Lambrecht (SPD) ist Verteidigungsministerin. Wenn es um die Frage geht, wer die weibliche „Allzweckwaffe“ der Sozialdemokraten ist, dann ist immer (abgesehen von der Meinung Sakia Eskens über sich selbst) von Lambrecht die Rede. Sie war in der letzten GroKo Bundesjustizministerin und übernahm zusätzlich noch das Familienministerium. Was auffällt: in ihrer Arbeit fällt sie nicht auf. Das ist beim Militär und als Nachfolgerin von AKK gelegentlich überlebenswichtig. Die Bundeswehr wird also im Kabinett weiterhin von weiblicher Hand geführt.  

Karl Lauterbach (SPD) ist Gesundheitsminister. Der Professor aus Havard wollte das Amt, die meisten Deutschen wollten, dass er es bekommt – da blieb dem neuen Bundeskanzler gar keine andere Wahl. Ohne Zweifel: Lauterbach ist der Experte Nr. 1 unter den Experten und zugleich der Talkshowgast Nr. 1 unter allen Talkshowgästen. Und er versprach, dass wir mit ihm für weitere Pandemien besser gerüstet sein werden als je zuvor. Schaut man sich die Arbeit seines Vorgängers an, ist das nicht wirklich schwer. Allerdings gilt (auch und gerade) für Karl Lauterbach: Er muss „liefern“. Und Olaf Scholz kann sich schon mal warm anziehen.

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Geschrieben von Rainer W. Sauer und © 2021 für die Initiative VERWALTUNGSNETZWERK DEUTSCHLAND | www.verwaltungsnetzwerk.info