So. Sep 25th, 2022

Während in anderen Ländern die meisten Behördengänge längst online möglich seien, trete Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung seit Jahren auf der Stelle, schreibt Frank Feil auf dem Blog „TechTag“ des CyberForum e.V. und meint: Wenn hierzulande über das Thema E-Government gesprochen wird, dann handelet es sich in der Regel um negative Schlagzeilen. Das jüngste und zugleich auch prominenteste Beispiel ist das Steuerportal ELSTER, das kurzerhand den Dienst quittierte, als die Bürgerinnen und Bürger im Juli ihre Grundsteuer-Erklärung abgeben wollten. Denn obwohl der Termin weit im Voraus bekannt war, hatte eben niemand darüber nachgedacht, rechtzeitig genügend Serverkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Ein weiteres Highlight, das für Aufsehen sorge: Seit dem 1. August 2022 müssen Arbeitsverträge in Deutschland wieder ausgedruckt mit handschriftlicher Unterschrift ausgehändigt werden. PDF und digitale Signatur = Fehlanzeige. Und dies seinen leider keine prominenten Einzelfälle, so der Autor. Ziemlich genau vor fünf Jahren wurde das oft zitierte Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet, schreibt Feil. Dies verpflichte Bund, Länder und Gemeinden bis diesen Jahres dazu, insgesamt 575 Verwaltungsleistungen elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Soweit die Theorie, heißt es weiter. In der Praxis jedoch wurde im Mai 2022 vom IT-Planungsrat beschlossen, dass nun immerhin 35 (!) priorisierte Leistungen flächendeckend umgesetzt werden sollen. Aber selbst am Gelingen dieses wenig ambitionierten Vorhabens hegen ExpertInnen erhebliche Zweifel.

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