Bis Ende des Jahres müssen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. So will es das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes. Wo genau die bayerischen Behörden bei der Verwaltungsdigitalisierung stehen und welche Kommune wie viele Dienste digital anbietet bzw. wo diese zu finden sind, darüber informierte jetzt die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach.
„Das neue ‚Dashboard Digitale Verwaltung‚ macht den Fortschritt unserer digitalen Verwaltung greifbar und empirisch überprüfbar“, sagte sie in München und fügte an: „Eine neue interaktive Karte des Bayerischen Staatsministerium für Digitales, verschafft nun erstmals den großen Überblick. Mit wenigen Klicks rufen Bürgerinnen und Bürger dort detaillierte Informationen über den Fortschritt der Digitalisierung kommunaler Verwaltungsleistungen im Freistaat auf.“
Zu den aktuellen Spitzenreitern der bayerischen Kommunen zählen nach ihren Worten die Städte Nürnberg (241 Online-Verfahren), Augsburg (164 Online-Verfahren) und München (152 Online-Verfahren). Über 50 bayerische Kommunen hätten dagegen bisher noch gar keine eigenen Online-Verfahren bereitgestellt, hier es aus Ministeriumskreisen. Das Dashboard Digitale Verwaltung werde jedoch fortlaufend aktualisiert.
Bei den rein staatlichen Online-Verfahren seien bereits 70 Prozent der Leistungen abgeschlossen. informierte Gerlach die Presse. Für fast alle weiteren OZG-Leistungsbündel seien Umsetzungsprojekte gestartet worden. Die Staatsministerin betonte: „Allein im letzten Jahr wurden über 150 Verwaltungsleistungen in 28 verschiedenen sogenannten OZG-Leistungsbündeln von Land, Kommunen und Verbänden in Bayern neu erstellt. Mit dem Dashboard zeigen wir, wie weit wir sind und schaffen durch Transparenz den Anreiz, mit großen Schritten weiterzugehen. Denn Wettbewerb motiviert und treibt an.“
Hintergrund: Das Bayerische Staatsministerium für Digitales stellt den bayerischen Kommunen betriebskostenfrei und dauerhaft die Basisdienste BayernID als Bürgerkonto inklusive Postfach und ePayment bereit. Auch das BayernPortal als allgemeines Verwaltungsportal im Freistaat können die Kommunen kostenfrei nutzen. Über den BayernStore können Kommunen die Online-Verfahren, die vom fachlich zuständigen Ministerium bereitgestellt wurden, kostenlos abonnieren. Darüber hinaus unterstützt das Förderprogramm Digitales Rathaus Kommunen mit jeweils bis zu 20.000 Euro bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Insgesamt wurden bereits über 10 Millionen Euro Förderung an rund 1.000 Kommunen bewilligt.
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(…unter Verwendung von Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales)