So. Feb 5th, 2023

Weitere Eskalation in Thüringens drittgrößter Stadt: Viele Mitglieder des Geraer Stadtrats blieben gestern einer Sondersitzung fern, bei der festgelegt werden sollte, wann die städtischen MitarbeiterInnen ihre ausstehenden Bezüge für Dezember überwiesen bekommen. Das Geld hatte der Stadtrat vergangene Woche nicht genehmigt, weil er mehrheitlich die Meinung vertrat, die Mittel sollten besser in Schulen, Kindergärten und Straßen investiert werden. Der parteilose Geraer OB Julian Vonarb will jetzt mittels einer Eilentscheidung die Dezember-Gehälter für die Stadtverwaltung auszahlen lassen.

Die Finanzprobleme waren u. a. entstanden, weil Gera zum einen seit einiger Zeit nahezu zahlungsunfähig ist und zum anderem wegen der Corona-Pandemie mehr Personal eingestellt hatte, als im Haushalt vorgesehen war. Dazu kamen Tariferhöhungen und Corona-Sonderprämien. Aktuell hat die Stadt mehr las 1.200 MitarbeitereInnen in der Stadtverwaltung, zuzüglich knapp 40 Beschäftigte im Jobcenter und mehr als 60 Auszubildende. Vonarb sagte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, die Kommunalordnung lasse eine solche Eilentscheidung zur Gefahrenabwehr zu. Außerdem habe er die Aufsichtsbehörde in Weimar über seinen Plan informiert. Den Nicht-Beschluss des Stadtrates bezeichnete er im Gespräch mit dem MDR als rechtswidrig, denn die Gehälter der Stadtbeschäftigten auszuzahlen, stehe über dem Haushaltsrecht.