So. Sep 25th, 2022

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, ihnen zukünftig ausreichende Mittel zur Erfüllung aller Aufgaben zu geben. Grund für die Forderung ist die anstehende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Unterstützung erhalten sie hierbei u.a. durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Landesvorsitzende Wingertszahn verlangte von Dreyer, sich dafür einzusezen, dass der Bund die andere Hälfte der kommunalen Altschulden aus Kassenkrediten übernehmen müsse – von Seiten des Landes gibt es bereits eine Zusage, das man bereit sei, 50 Prozent dieser Schulden tragen zu wollen.

Im Pressegespräch erklärte Michael Ebling als Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, dass die teilweise erheblichen Finanzierungsdefizite der Kommunen in RP die Lebenswege junger Menschen beeinflussen und zwar je nachdem in welchem Kreis oder welcher Stadt sie aufwachsen würden. Obwohl die Kommunen Jahr um Jahr weitere Aufgaben aufgebürdet bekämen, halte deren finanzielle Ausstattung nicht Schritt mit den neuen Anforderungen, so Ebling, der zugleich auch Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz ist.

Hintergrund: Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Landesregierung bis Ende 2022 eine Neufassung des Gesetzes zum KFA vorzulegen habe.

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