Mi. Mai 25th, 2022

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat ihre Kabinettsvorlage für den Haushalt 2023 zurückgezogen. Dies wurde gestern aus Erfurt berichtet. Der Rückzug sei eine Überraschung, erklärte ein Regierungssprecher, denn die meisten Regierungsmitglieder hätten den Entwurf grundsätzlich mitgetragen.

Laut Taubert sahen die Pläne für den Haushalt 2023 einen ähnlichen Umfang wie in diesem Jahr vor, erhöht um einen Ausgleich für erwartete Kostensteigerungen von 115 Mio. Euro. Aus den Thüringer Ministerien seien dagegen Forderungen nach insgesamt 900 Mio. Euro mehr für das kommende Haushaltsjahr gekommen, so die SPD-Ministerin vor der Presse. Die rot-rot-grüne Koalition hat im Landtag seit Jahren keine eigene Mehrheit und ist deshalb bei allen Entscheidungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Erst vor wenigen Tagen war der für den Freistaat ursprünglich geplante Doppelhaushalt gescheitert (wir berichteten). Eigentlich hatte es aus der Staatskanzlei gehießen, nachdem sich Rot-Rot-Grün auf einen Doppelhaushalt geeinigt habe, gehe es in einer nachgeschobenen Haushaltsklausur nur noch um die Grundzüge und den Zeitplan. Die genauen Gründe für das Scheitern des Doppelhaushals wurden bis heute nicht genannt.

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