Di. Feb 27th, 2024

Nachdem in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (R2G) jahrelang darum gestritten worden war, soll der Freistaat Thüringen nun doch noch vor der nächsten Lanstagswahl einen sog. „Härtefallfonds für Straßenbeiträge“ erhalten. Darauf hätten sich DIE LINKE, SPD und Bündnis’90/DIE GRÜNEN geeinigt, wie die Zeitungen der FUNKE-Medienruppe in Thüringen berichten. Hiervon profitieren würden jene Beitragspflichtigen, denen die Kommunen einen Zahlungsaufschub bewilligt hätten, denn bei diesem Personenkreis sei nach Prüfung die Bedürftigkeit attestiert worden und Ihnen solle nun geholfen werden, wie SPD-Innenstaatssekretärin Katharina Schenk FUNKE gegenüber bestätigte.

Bereits vor Jahren hatte R2G zwar die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen komplett abgeschafft, trotzdem hatten Beitragspflichtige für eine Übergangszeit noch Beitragsbescheid nach altem Recht erhalten. Hatte ein Grundstückseigentümer danach z. B. 20.000 Euro zu entrichten und konnte nachgewiesen werden, dass der Betrag nicht auf einmal gezahlt werden kann, wurden die 20.000 Euro auf bis maximal 20 Jahre in Ratenbeträge umgewandelt; der Mindestbetrag liegt laut den Regelungen zum Thüringer Komunalabgabengesetz bei mindestens 1.000 Euro jährlich, je nach den finanziellen Möglichkeiten. Der rot-rot-grüne Vorstoß soll laut Schenk nun vorsehen, dass Beitragspflichtige lediglich für vier Jahre ihre vereinbarte Rate zahlen sollen – im Beispiel 4.000 Euro. Alles was darüber hinausgeht, würde zukünftig vom Freistaat übernommen, heißt es. Doch es gibt hierzu auch Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Landtag in Erfurt hatte die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft und den Kommunen die finanziellen Ausfälle aus dem Landeshaushalt erstattet; bis zu 25. Mio. Euro wurden dafür zusätzlich eingestellt. Nun käme der Härtefallfonds hinzu und dies obwohl Thüringen nach aktuellem Stand in den kommenden drei Jahren vor einem Rekord-Haushaltsdefizit steht. Das Land müsste ab kommendem Jahr seine Ausgaben um nahezu eine Milliarde Euro jährlich reduzieren, um einen ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Das sieht der mittelfristigen Finanzplan der Landesregierung vor, den SPD-Finanzministerin Heike Taubert vorgestellt hatte. Laut ihr liegt der Konsolidierungsbedarf – sprich: die unvermeidlichen Einsparungen – für 2024 bei 846 Mio. Euro, 2025 bei 974 Mio. Euro und 2026 bei 955 Mio. Euro.

Durch den (vom Landtag noch nicht verabschiedeten) Haushaltsplan für 2023 werden zudem die noch vorhandenen Reserven des Landes komplett aufgebraucht und zudem muss der Freistaat die für den Corona-Sonderfonds aufgenommenen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro schrittweise tilgen. Neue Kredite werden durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sowie die Haushaltsordnung kaum möglich sein. Daher hatte das von Innenminister Georg Maier (SPD) geführte Ressort die Machbarkeit der Härtefallfondsregelung geprüft und im Ergebnis festgestellt, diese sei weder gerecht noch finanzierbar. Ob ein Härtefallfonds eingerichtet werden solle, sei jedoch Sache der Parlamentarier, wie Bodo Ramelow stets betont hatte.