Mo. Jan 17th, 2022

Schon seit einiger Zeit häufen sich im Stendaler Stadtrat Beschwerden über die fehlende Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen – drei Dutzend Beschlüsse und Aufträge an die Verwaltung liegen in der Warteschlange. Das rief die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf den Plan, die einen Antrag stellte, um die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter dadurch zu entlasten, dass für Bauvorhaben Erschließungsträger bundesweit ausgeschrieben werden sollten. Man stellte in den Raum, dass die Situation in der Verwaltung angesichts von 36 offenen Aufträgen auch am Stadtrat liegen könnte.

Ein vorheriger Antrag der Stadtverwaltung, die Erschließung an einen bestimmten Träger abzugeben war im Frühjahr gescheitert; stattdessen sollte die Verwaltung nach Ansicht des Stadtrats selbst diese Arbeiten übernehmen. Nun stand der Vorwurf der „Arbeitsverweigerung“ im Raum, was Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz vehement von sich wies. Er halte „einen solchen Begriff für nicht angemessen“ erklärte es und wies darauf hin, dass der abgelehnte Verwaltungsantrag aufgrund der personellen Situation und der sachlichen Ressourcen in der Verwaltung gestellt worden sei. Im Grunde gehe es darum so Schmotz, relativ zügig Siedlungsgebiete zu erschließen und zur Verfügung zu stellen.

Man wolle „ein wenig Dynamik in die Sache bringen“ betonte die AfD-Fraktion, die sich nach eigenem Bekunden Sorgen mache, dass niemand mehr sich im Stendaler Gebiet niederlassen wolle, wenn nicht bald Grundstücke zur Verfügung gestellt würden: man habe den Antrag gestellt, „damit die Verwaltung die Möglichkeit hat, nach links und rechts zu schauen.“ Das schien ein Punkt zu sein, dem fast alle Stadträte zustimmen konnten. Zum Schluss der Diskussion stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Antrag der Alternative für Deutschland.

Geschrieben von und © 2021 für die Initiative VERWALTUNGSNETZWERK DEUTSCHLAND | www.verwaltungsnetzwerk.info

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