Mo. Dez 6th, 2021

Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei Deutchlands umfasst folgenede Punkte:

I. Präambel

II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen /// Moderner Staat und Demokratie. / Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur / Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung.

III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft /// Wirtschaft / Umwelt- und Naturschutz. / Landwirtschaft und Ernährung. / Mobilität / Klima, Energie, Transformation.

IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt /// Arbeit / Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung. / Pflege und Gesundheit / Bauen und Wohnen.

V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang /// Bildung und Chancen für alle. / Kinder, Jugend, Familien und Senioren.

VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie /// Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport / Gleichstellung. / Vielfalt. / Kultur- und Medienpolitik. / Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt /// Europa. / Integration, Migration, Flucht / Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte.

VIII. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen

IX. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

HIER findet man den Koalitionsvertrag im Wortlaut!

Geschrieben von und © 2021 für die Initiative VERWALTUNGSNETZWERK DEUTSCHLAND | www.verwaltungsnetzwerk.info

2 Gedanken zu „MEHR FORTSCHRITT WAGEN | Der Koalitionsvertrag der Bundesregierungs-Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP im offiziellen Wortlaut“
  1. Herr Sauer,

    Sie sind doch FDP-Mitglied. Ist das nicht eine Verletzung der Neutralitätpflicht, als Sprecher des Verwaltungsnetzwerks Deutschland hier aus FDP-Sicht über einen Koalitionsvertrag zu schreiben?

    Mit freundlichen Grüßen

    Andrea Phillip

    1. Bei allem Respekt, Frau Phillip. Aus meiner FDP-Mitgliedschaft habe ich nie einen Hehl gemacht, was auch angesichts meiner ehrenamtlichen Aufgaben für die Liberalen (Ortsteilbürgermeisterwahl, Mitarbeit in kommunalen Gremien bzw. Landesfachausschüssen der Freien Demokraten oder die zeitweiser Betreuung der Weseite von Thomas L. Kemmerich), die zudem recht ausführlich in der Presse dokumentiert wurden, schlecht möglich wäre.

      Ein Neutralitätsgebot bedeutet für Nicht-staatliche Akteure wie mich, sich grundsätzlich frei äußern zu dürfen. Dies ist ein Grundrecht, ebenso, sich in die politische Debatte einzubringen. Obwohl ich mich an die Grundsätze des Kodex des Deutschen Presserates halte – also Trennung von redaktionellen Inhalten und persönlichen Ansichten – dürfte ich fundierte Kritik auch überspitzt formulieren, wobei falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen selbstverständlich immer außen vor bleiben müssen.

      Außerdem sehe ich in dem Artikel, der aus der Redaktion entstanden ist, überhaupt keine Bevorzugung der Positionen irgendeiner Partei des 3er-Bündnisses oder die Abwertung von Grundsätzen anderer Parteien.

      Zur weiteren Lektüre empfehle ich zum Thema den Artikel: https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/neutralitaetsgebot-wer-muss-neutral-sein/

      In diesem Sinne

      Rainer W. Sauer

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