Mi. Dez 7th, 2022

Wer soll in Schulen und Kindergärten sauber machen, in den Rathäusern und Behörden von Städten und Gemeinden kleinere Baureparaturen erledigen oder öffentliche Grünanlagen pflegen? Wer soll für den Nahverkehr fahren, wer des Bürgers Müll entsorgen, ihm Wasser und Energie anbieten, wer Briefe und Päckchen aus­tragen: Be­schäftigte der Verwaltung oder private Unternehmen?

Dar­über scheiden sich in Deutschland mindestens schon seit Mitte der 1970er Jahre die Geister. Nach verschiedenen Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes EMNID aus den letzten zwei Jahrzehnten be­fürwortet die Mehrheit der Bundesbürger (mal 70, mal 80 %) eine Privatisierung von kom­munalen Dienstleistungen. Sehr viele Bür­gerinnen und Bürger seien zudem der Mei­nung, das die öffentlichen Verwaltungen schlechte Unternehmer sind und eine Privati­sierung neben einer höheren Effi­zienz auch eine Entlastung der Staats­kasse mit sich bringen würde.

Dagegen vertreten die Kommunalen Spitzenverbände, allen voran Heribert Thallmair, der Präsident des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, die Mei­nung, daß private Dienstleistungen nicht generell preiswerter und besser seien als öffentliche. Außerdem verlangt man, da die Privatisierung kommunaler Auf­gaben nicht zu einer höheren finanziellen Belastung der Bürger oder zu einer Einschränkung demokratischer Kontrollmöglichkeiten führen dürfe.

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