Wer soll in Schulen und Kindergärten sauber machen, in den Rathäusern und Behörden von Städten und Gemeinden kleinere Baureparaturen erledigen oder öffentliche Grünanlagen pflegen? Wer soll für den Nahverkehr fahren, wer des Bürgers Müll entsorgen, ihm Wasser und Energie anbieten, wer Briefe und Päckchen austragen: Beschäftigte der Verwaltung oder private Unternehmen?
Darüber scheiden sich in Deutschland mindestens schon seit Mitte der 1970er Jahre die Geister. Nach verschiedenen Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes EMNID aus den letzten zwei Jahrzehnten befürwortet die Mehrheit der Bundesbürger (mal 70, mal 80 %) eine Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger seien zudem der Meinung, das die öffentlichen Verwaltungen schlechte Unternehmer sind und eine Privatisierung neben einer höheren Effizienz auch eine Entlastung der Staatskasse mit sich bringen würde.
Dagegen vertreten die Kommunalen Spitzenverbände, allen voran Heribert Thallmair, der Präsident des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, die Meinung, daß private Dienstleistungen nicht generell preiswerter und besser seien als öffentliche. Außerdem verlangt man, da die Privatisierung kommunaler Aufgaben nicht zu einer höheren finanziellen Belastung der Bürger oder zu einer Einschränkung demokratischer Kontrollmöglichkeiten führen dürfe.
Lesen Sie HIER den Artikel in volle Länge!