Mo. Dez 6th, 2021

Nach den im Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Freien Demokraten beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz (= u.a. Auslaufen der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November 2021) ist bundesweit überwiegend unklar, wie die neuen 2G-Regeln kontrolliert werden sollen. Das ergab eine länderübergreifende unrepräsentative Befragung von 14 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Verwaltungsnetzwerk Deutschland durchgeführt hat.

Während mehrere Städte innerorts auf Kontrollen durch Mitarbeitende des Ordnungsdienstes sezten, kontrollieren beispielsweise im thüringischen Jena ein knappes Dutzend Mitarbeiter vorwiegend in Gaststätten; die 111.000-Einwohner-Stadt hat zudem ihren traditionellen Weihnachtsmarkt abgesagt. Andernorts binden Weihnachtsmärkte die Kontrollmöglichkeiten dadurch, dass dort vornehmlich der Besucherandrang an den Märkten überwacht werden soll.

Hintergrund: Viele Intensivstationen sind derzeit in Deutschland am Limit. In rund jedem vierten Land- und Stadtkreis gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Dies belegen die aktuellen Zahlen der Intensivmedizinervereinigung Divi hervor. Besonders beunruhigend: in etwa 50 der rund 400 Kreise sind aktuell sogar sämtliche Betten belegt, besonders häufig in Baden-Württemberg und Bayern. Hinzu kommt: Vielerorts kann die Polizei den Städten und Landkreisen nur dann bei Kontrollen aushelfen, wenn ein Amtshilfeersuchen gestellt wurde.

Geschrieben von und © 2021 für die Initiative VERWALTUNGSNETZWERK DEUTSCHLAND | www.verwaltungsnetzwerk.info

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